Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für die Werbung auf Verkehrsgelände, in oder an Baulichkeiten, Verkehrsmitteln und sonstigen Einrichtungen ist im Rahmen dieses Vertrages ausschließlich die bpg BerlinPlakat GmbH (nachfolgend bpg genannt) zuständig und es gelten für alle der bpg erteilten Werbeaufträge die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Aufträge an die bpg sind Mietverträge, die der Werbung dienen. Nebenleistungen unterliegen gesondertem Werkvertragsrecht. Aufträge zur Anfertigung von Werbemitteln sind rechtlich selbständig im Verhältnis zum Mietvertrag und folgen allein Werkvertragsrecht. Der jeweilige Mietvertrag kommt durch ausdrückliche oder konkludente Annahme des Auftrags durch die bpg zustande.

3. Preis und Dauer des Vertrages werden verbindlich in der schriftlichen Auftragsbestätigung der bpg festgelegt. Mündliche Vereinbarungen haben, sofern sie nicht schriftlich bestätigt sind, keine Gültigkeit.

4. Die bpg kann von einem angenommenen Auftrag zurücktreten, wenn nachträglich Beanstandungen (z.B. : mangelhafte techn. Ausführung, geänderter Werbeinhalt ) durch die bpg geltend gemacht werden, die vom Auftraggeber nicht innerhalb einer festgelegten Frist beseitigt worden sind. Im Falle des Rücktritts entsteht dem Auftraggeber kein Anspruch aus Rechtsgründen gegen die bpg.

5. Kosten für die Herstellung und Lieferung von Werbemitteln, deren Anbringung und Entfernung sowie für die Entwürfe trägt ausschließlich der Auftraggeber. Entwürfe sind auf Verlangen der bpg innerhalb einer vereinbarten Frist vorzulegen. Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr dafür, daß Inhalt und Gestaltung seiner Werbung den gesetzlichen und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen entsprechen und stellt insoweit die bpg von jeder Mitverantwortung frei.

6. Für Beschädigungen oder Verluste der Werbemittel durch Dritte übernimmt die bpg keine Haftung.

7. Muß die Werbung aus nicht durch die bpg zu vertretenden betrieblichen oder sonstigen Gründen oder infolge höherer Gewalt zeitweilig eingestellt werden, so tritt für diese Dauer eine Unterbrechung der Vertragszeit ein. Die Vertragsdauer verlängert sich bei Unterbrechung um die ausgesetzte Zeit und gibt dem Auftraggeber kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Demontage- und Wiederanbringungskosten gehen zu Lasten des Auftrag- gebers. Der Verlust der Werbemittel des Auftraggebers stellt keine Vertragsunterbrechung dar.

8. Die bpg ist zur außerordentlichen Kündigung des Auftrages berechtigt, falls das Unternehmen, auf dessen Gelände die Werbung betrieben wird, Eigenbedarf an der vermieteten Fläche geltend macht.

9. Veränderungen des vereinbarten Anbringungsortes der Werbemittel aus zwingenden betrieblichen, baupolizeilichen oder anderen behördlichen Gründen behält sich die bpg vor. Der Auftraggeber wird von solchen Maßnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ersatzansprüche hieraus können vom Auftraggeber gegen die bpg nur bei grob schuldhaftem Verhalten der bpg und nur bis zur Höhe der für den beanstandeten Auftrag gezahlten Beträge geltend gemacht werden.

10. Der Auftraggeber hat die notwendigen Werbemittel (einschließlich etwaiger Ersatzmengen) kostenfrei und rechtzeitig - spätestens bis zum 10. Arbeitstag vor Vertragsbeginn - an die genannte Versandanschrift zu liefern. Kann der vertraglich vereinbarte Werbebeginn wegen Nichtlieferung oder Lieferverzugs der Werbemittel durch den Auftraggeber oder seines Erfüllungsgehilfen nicht eingehalten werden, so wird der Anspruch der bpg auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Als Zeitpunkt der Klebung bzw. des Aushangs von Werbemitteln gilt der im Auftrag genannte Termin. Die Möglichkeit der Klebung bzw. des Aushangs einen Tag vor oder nach dem genannten Termin gilt als vereinbart (Vor- bzw. Nachklebetag).

11. Jede Werbung, die nicht durch die bpg oder außerhalb des Vertragsrahmens erfolgt, ist unzulässig. Für jede unzulässige (wilde) Werbung kann mindestens das Doppelte des dem Vertrag entsprechenden Preises berechnet werden. Weitere Rechtsansprüche bleiben der bpg vorbehalten.

12. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers aus dem Vertrag sind ohne vorherige Zustimmung der bpg auf Dritte nicht übertragbar, es sei denn, der bestätigte Auftrag geht auf den Rechtsnachfolger über. Eine vorzeitige Aufhebung des Vertrages bedarf der Zustimmung der bpg; gewährte Nachlässe oder Dauerrabatte sind dann zurückzuerstatten.

13. Alle Aufträge werden, solange keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, nur gegen Vorauszahlung ausgeführt. Die Rechnungsbeträge sind vor Werbebeginn auf eines der angegebenen Konten der bpg zu überweisen. Den Rechnungsnettobeträgen wird die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der jeweils gültigen Höhe zugeschlagen. Bei Zahlungsverzug werden Einziehungskosten und 8% Verzugszinsen über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz p.a. berechnet. Die bpg kann die Durchführung des Auftrages bis zur Bezahlung der fälligen Beträge zurückstellen oder unterbrechen, ohne daß dadurch für den Auftraggeber ein Rücktrittsrecht entsteht. Für den Fall der Unterbrechung des Vertrages behält die bpg die Weiterbelegung der gleichen Werbeträger für andere Interessenten vor.

14. Den Aufträgen liegen die zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten zugrunde. Werden bei Aufträgen mit einer Vertragsdauer von mehr als einem Jahr im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftslage Preiserhöhungen erforderlich, so behält sich die bpg vor, die im Vertrag zugrunde liegenden Preise - frühestens nach drei Monaten, gerechnet vom Tag der Preiserhöhung - entsprechend anzupassen. Ist hinsichtlich des neuen Preises mit dem Auftraggeber keine Einigung zu erzielen, so kann das Vertragsverhältnis zum Schluß des laufenden Vertragsjahres mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

15. Der Ausschluß von Wettbewerbern (Konkurrenzausschluß) ist grundsätzlich nicht möglich.

16. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit gesetzlich zulässig, als Gerichtsstand Berlin.

17. Sollten sich allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner widersprechen, gelten die Geschäftsbedingungen der bpg vorrangig.

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